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LE CHIEN
QUI LIT |
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Drusenreich
– Teil 5 "Drusenreich" bedeutet, dass
Sie, liebe Leser, je nachdem, wie Sie den Inhalt dieser Seite beurteilen, von
den verschiedenen Bedeutungen des Wortes "Drusen" die ihnen passend
erscheinende auswählen können. |
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Lfd.Nr. |
Inhaltsverzeichnis |
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Der Deutsche Wald: jenseits von Gut und Böse? |
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AUS MEINEM BLOGHAUS |
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Rezension: Lexikon der populären Irrtümer |
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Ausbeutung oder Konsumverzicht: Recht,
gerecht, oder richtig? |
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Kondratieff,
Rothbard und der Sacco di Roma |
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THE ICEBERG
READING OF AN ICEBERG LECTURE (über: Die Schatten der Globalisierung
/ Globalization and its Discontents" von Prof. Joseph Stiglitz) |
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Nur die
totale Entfesselung des Kapitalismus rettet unsere Umwelt! |
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Drusenreich – Teil 5 |
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IN THE MACCHIA OF SPECIAL INTERESTS – A WELL OF
CLEAR-CUT ANALYSIS? Bemerkungen
zur Studie „THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY“ der US-Politologen John
J. Mearsheimer und Stephen M. Walt und zu den publizistischen Reaktionen
darauf |
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Drusenreich –
Teil 6 N. N. |
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N. N. |
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N. N. |
IN THE
MACCHIA OF SPECIAL INTERESTS ...
Kupferstich
von Martin Schongauer;
Metropolitan Museum
of Art, N. Y.
... A
WELL OF CLEAR-CUT ANALYSIS?
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Skulptur nach Auguste Rodin
As
steals the morn upon the night,
And
melts the shades away,
So
truth does fancy's charm dissolve,
And
rising reason puts to flight[1]
The
fumes that did the mind involve,
Restoring
intellectual day.
Schön wär's![2]
Bemerkungen zur Studie
„THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY“
der US-Politologen John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt
und zu den publizistischen Reaktionen darauf
Text
erstmalig eingestellt am 29.08.2006
Vorliegender
Textstand vom 23.01.2009
INHALTSVERZEICHNIS
IN THE MACCHIA OF SPECIAL
INTERESTS ...
... A WELL OF CLEAR-CUT
ANALYSIS?
Struktur und allgemeine Beurteilung des Arbeitspapiers
Gliederung
des Arbeitspapiers von Mearsheimer und Walt
THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY
[Seite,
Überschrift des Kapitels (charakteristische Zitate bzw. Erläuterungen)]
1 - 2 THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY
9 Compensation for
Past Crimes
11 'Virtuous Israelis'
versus 'Evil Arabs'
21 Think Tanks That
Think One Way
26 - 40 THE TAIL WAGGING THE DOG
26 Demonizing the Palestinians
35 Dreams of Regional Transformation
38 Putting Iran in the
Crosshairs
Auf den
Seiten 43 – 82 folgen dann noch 211
"Endnotes"
Eigene Anmerkungen zur Debatte und zu den ihr zu Grunde
liegenden Sachverhalten
3)
"Aktivierende" Elemente der Debatte
Inhaltliche
Einzelaspekte aus der Debatte
"Wessen
Land" oder "Moral und Geschichte: eine unendliche Geschichte"
Warum
scheiterte der Friedensprozess (Oslo, Camp David)?
Siedlungspolitik
Israels im Westjordanland
Irak 2003:
The WHATFORWAR oder die UMZUWAS-INVASION
Israel, die
USA und Deutschland/Europa und das Streben des Iran nach atomarer Bewaffnung
BREITE
Debatte? Nein! - FURIOSE Debatte? Allerdings!
Identität
Israels anders gegründet als amerikanische Identität)
Vorbemerkung:
Der Streit um das Mearsheimer-Walt-Papier und der Streit der Streiter
untereinander
Wissenschaftliche Analysen (Kommunikationsanalysen,
Medienanalysen)
Vorbemerkung
Die nachfolgenden
Überlegungen stehen – wenn auch auf einer schon recht abstrakten Ebene – in
einem gewissen Zusammenhang mit meinen Aufsätzen
- "Sinn substituiert die Konjunktion: rettet er die Renten durch ökonomische Akzeleration" auf meiner Webseite "Rentenreich" und
- "The (b)rat in the box at
the ultimate lever?" auf meiner Blogseite.
Die gemeinsame Thematik
dieser Arbeiten ist die Untersuchung von Argumentationsstrategien
bei der gesellschaftlichen Verfolgung (und ggf. Durchsetzung) von
Partikularinteressen. . Konkret geht es dort um die:
- Einführung des
Kapitaldeckungsverfahrens in der gesetzlichen Rentenversicherung an Stelle des
Umlageverfahrens bzw. die
- Argumentationsstruktur
anti-ökologischer Kampagnen
- und vorliegend um die Durchsetzung
außenpolitischer Vorstellungen Israels in den USA zum Zwecke der Durchsetzung
außenpolitischer Interessen im Nahen Osten.
Auf einer noch abstrakteren
Ebene gehört die vorliegenden Notizen damit zu jenem Themenfeld, das mich eigentlich
immer beschäftigt, nämlich "Sprache
– Denken – Wirklichkeit".
Daneben habe ich aber
natürlich auch ein inhaltliches Interesse, oder sogar zwei
"Interessen":
Zum einen finde ich die
Thematik subjektiv interessant, also intellektuell reizvoll, mit ihren
ethisch-politisch-historischen Aspekten.
Zum anderen habe ich ein
konkret politisches, quasi "objektives" Interesse insofern, als
Deutschland und Europa derzeit ebenfalls in den Nahostkonflikt hineingezogen
werden und wir alle bald sehr viel direkter betroffen werden als wir das
derzeit (z. B. als Steuerzahler) sind. Der Einsatz deutscher Soldaten, nun auch
im Nahen Osten, steht bevor (bzw. ist, wenn Sie diese Zeilen lesen werden,
vielleicht schon Realität).
Prof. Alan Dershowitz schreibt über sein gegen Mearsheimer und Walt (nachfolgend auch: "M-W" genannt) gerichtetes Pamphlet, dass es "truly a 'working paper' — a work in progress" (S. 8) sein soll und rechtfertigt die gewissermaßen vorzeitige Veröffentlichung mit dem Satz "But because of the attention the original paper has received, it is essential to publish and circulate this response as soon as possible." Recht hat er (insofern zumindest), denn wer den Mund zu spät aufmacht, braucht ihn gar nicht mehr zu öffnen!
Was dem berühmten Rechtsgelehrten
Recht ist, ist dem ruhmlosen Netzmeister billig: auch das vorliegende Papier
ist ein "work in progress". Denn im Hinblick auf die fortgeschrittene
Diskussion über den Einsatz (auch) deutscher Soldaten im Konfliktgebiet (wenn
auch voraussichtlich nur auf hoher See) möchte auch ich nicht noch Monate mit
der Veröffentlichung warten, um dann zwar vielleicht einen "runderen"
Text präsentieren zu können, aber den politischen Ereignissen hinterher zu
laufen.
Ich stelle deshalb zunächst
dasjenige ein, was ich bis zu dem oben genannten Datum ("Vorliegender
Textstand
vom") zusammengestellt habe. Im
Laufe der Zeit werde ich weitere Kommentare zu zahlreichen anderen Debattenbeiträgen
nachzutragen.
Einleitung
„Israelis tend to describe every threat in the starkest terms“ schreiben die US-Politologen John Mearsheimer und Stephen Walt in ihrer Studie „The Israel Lobby“ in der London Review of Books (LRB) vom 23.03.2006. (Die vollständige wissenschaftliche Arbeit – auf die sich im Folgenden auch meine Seitenangaben beziehen - erreicht man hier oder, etwas umständlicher, da, und auf Deutsch auf der Webseite eines gewissen Lutz Forster: TEXT + FUSSNOTEN.) [Falls der direkte Link-Zugriff über die Harvard-URL nicht klappt, findet man das Arbeitspapier auch über die Suchseite für die "research papers" der Fakultät.] Die „starkest terms“ riefen mir eine Formulierung wieder ins Gedächtnis, die ungefähr einen Monat nach Erscheinen des Arbeitspapiers von M-W durch die Presse ging:
„Nach dem Selbstmordanschlag in Tel Aviv hat Israel vor einer neuen «Achse des Terrors» gewarnt. Die palästinensische Hamas-Regierung sowie Syrien und der Iran säten «die Saat für den ersten Weltkrieg des 21. Jahrhunderts», sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman im Sicherheitsrat in New York.“ (Hervorhebung von mir.)
Diese Meldung erschien am 18.04.2006 in zahlreichen Zeitungen und hat mich doch ziemlich aufgeschreckt. Prima facie erscheint sie als blanker Unsinn. Wie soll ein Selbstmordattentat einen Weltkrieg auslösen? Wir leben nicht mehr im Jahre 1914. Die machtpolitischen Konstellationen sind heute ganz anders und vor allem noch weitaus deutlicher asymmetrisch als damals. Außerdem haben nicht einmal die Angriffe arabischer Staaten auf Israel in der Vergangenheit einen Weltkrieg ausgelöst: Israel ist ganz allein und ganz locker mit denen fertig geworden.
Man kann die Formulierung aber auch ganz anders verstehen, nämlich als eine versteckte Botschaft des israelischen Botschafters bei der Völkergemeinschaft an die Völker der Welt: „Wenn die auf uns losgehen, ziehen wir euch alle in die Sache mit rein“.
Und nach der Lektüre der Arbeit von Mearsheimer und Walt könnte einem noch eine weitere Verschiebung der Lesart in den Sinn kommen, hin zur Bedeutung von „Wir haben die Macht und die Mittel, um euch in unsere Händel herein zu ziehen“.
Nun ist es sicherlich manchmal gut oder nützlich, richtig oder wichtig, dass man sich persönlich irgendwo „reinhängt“, oder dass sich ein Staat in die Angelegenheiten anderer Staaten involviert. So sehr auch Nicht-Einmischung das hehre Prinzip ist, leben wir nun einmal nicht in einer Welt abgeschotteter Monaden: weder als Individuen noch auf der Ebene der Staaten.
Weniger erfreulich ist es allerdings, von anderen irgendwo reingehängt zu werden. Das mag ich persönlich nicht, und als Bürger meines Staates kann ich mir das für diesen (ebenso wie auch für den Überstaat der EU) erst recht nicht wünschen. Erst vor kurzem hatte Shimon (gelegentlich auch "Schimon" geschrieben) Stein, Israels Botschafter in Deutschland, die Nato aufgefordert, sich In die seinerzeitigen Kämpfe Israels gegen die Hisbollah im Libanon reinzuhängen – vgl. "Israels Botschafter für Nato-Truppen in Nahost", Netzeitung vom 21.07.06. Freilich will Israel die Rolle der Nato (bzw. jetzt der internationalen Friedenstruppen[3]) darauf beschränken Soldaten abkommandieren. Bemühungen, einen dauerhaften Frieden Israels mit den Palästinensern zu vermitteln, sind eindeutig nicht willkommen[4]. Denn das heißt natürlich auch, einen Abzug der israelischen Besatzungssiedler aus dem Westjordanland zu verlangen. Da wäre mit Sicherheit das Geschrei über die Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" Israels groß.
Wie auch immer: Kaum liegt die israelische Forderung auf dem Tisch, wird sie – in Gestalt einer internationalen Friedenstruppe – bereits umgesetzt.[5]
Auch wenn wir diesmal politisch auf der "richtigen" Seite stehen: moralisch stehen wir vielleicht wieder einmal auf der falschen. Eine bedingungslose Unterstützung Israels, die letztlich zu Lasten der Palästinenser geht, ist nicht unsere historische Pflicht, sondern belädt uns mit einer neuen historischen Hypothek.
Bereits am 04.02.06 hatte ich mir unter dem Titel „Propheten-Karikaturen und Palästinenserfrage“ (aus dem damals aktuellen Anlass der "Mohammed-Karikaturen") Gedanken über die Rolle gemacht, die Europa in dem Palästinakonflikt spielen könnte und sollte – und über die Rolle, die Amerika spielt und (nicht) spielen sollte. Dass sich, zumindest was die israelische Siedlungspolitik angeht, die amerikanische Supermacht von den israelischen Nationalisten wie ein Tanzbär am Nasenring durch die weltpolitische Arena führen lässt, sieht ein Blinder mit dem Krückstock von Wächtersbach quer über den Atlantik bis Washington. Und dieser Sachverhalt[6] wird übrigens nach meinem ersten Eindruck aus verschiedenen gegen Mearsheimer und Walt gerichteten Artikeln nicht einmal von deren Gegnern bestritten. Er wird (aus nahe liegenden Gründen) ganz einfach ausgeklammert.
Auch in Amerika haben viele Menschen Bedenken gegen die massive Schieflage der US-Politik in der Palästinafrage; aber John Mearsheimer und Stephen Walt sind nicht irgendwelche obskuren Intellektuellen, sondern Politologie-Professoren an geachteten Universitäten. Wie geht "die Lobby" mit denen um?
Struktur und allgemeine Beurteilung des Arbeitspapiers
Politologen schreiben, wenn sie nicht gerade Niccolo Machiavelli heißen, nicht für die Ewigkeit. Nicht selten schreiben sie (wie schon Niccolo Machiavelli) mit der Absicht, Einfluss auf die Politik ihrer Epoche zu nehmen.
Die Studie von Mearsheimer und Walt ist nach Anspruch und Form ebenso wie vom Inhalt und Niveau her eine wissenschaftliche Arbeit. Aber das ist nur die eine, gewissermaßen „akademische“ Seite.
Treibendes Motiv hinter dem Papier ist nicht akademischer Ehrgeiz, sondern klar erkennbar der Patriotismus der beiden Autoren. Ganz offenkundig sind sie der Meinung, dass die US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten total in der Sackgasse steckt. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass sie die US-Soldaten lieber gestern als heute aus dem Irak abgezogen sehen möchten, und erst recht keine militärischen Konflikte mit weiteren Ländern in der Region (Iran, Syrien) wünschen: „We don’t need another Iraq“ schreiben sie (S. 41). Mearsheimer und Walt lieben ihr Land und wollen es aus der Sch. heraus holen, in die es dort ‚hineingeraten’ ist (oder hineingeraten wurde?).
Diese selbst gestellte Aufgabe gehen sie als Politologen systematisch an, indem sie (sich und ihr Publikum) fragen, welche politischen Wirkmechanismen die USA dort hineingebracht haben und dort halten.
Auch wenn Kritik an evtl. Fehlern im Papier legitim ist: Erwiderungen gegen Mearsheimer und Walt, die lediglich auf den Einfluss der US-amerikanischen Israel-Lobby insgesamt abstellen, oder gar nur aus längst vergangenen Zeiten, gehen weitgehend schon am Inhalt der Studie von Mearsheimer und Walt vorbei, denn diese bezieht sich im Kern auf die aktuelle Situation (d. h. insbesondere die Lage seit dem 11.09.2001. Erst recht verfehlen weit ausholende Rückgriffe in die Vergangenheit (mit – mehr oder weniger überzeugenden – Beweisen gegen eine besonders große innenpolitische Macht der US-amerikanischen Israel-Lobby) eine Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Anliegen der beiden amerikanischen Patrioten (die übrigens auch in dieser Hinsicht Niccolo Machiavelli vergleichbar sind, dessen kühle Kalkulationen letztlich von einem starken Patriotismus - bzw. genauer: von zwei Patriotismen, für seine „beiden“ Vaterländer Florenz und Italien - gespeist waren), nämlich die Nahostpolitik ihres Landes auf einen Weg zu führen, der den Interessen ihres Landes dient (das nicht nur sie in diesem Zusammenhang als häufig von einer fremden – kleinen - Macht ferngesteuert sehen).
Auch die negativen Auswirkungen, welche diese ungewöhnlichen Staatenliaison für die anderen Verbündeten der USA hat, bleiben nicht unerwähnt:
„Why has the
„The Lobby’s influence causes trouble on several fronts. It increases
the terrorist danger that all states face – including
Was die Brüskierung nicht nur der Alliierten, sondern der gesamten Welt angeht, erinnere ich mich noch sehr deutlich daran, dass Jassir Arafat vor längeren Jahren von der UNO (von irgend einem Ausschuss der UNO-Vollversammlung, glaube ich) eingeladen worden war, seinen Standpunkt dort vorzutragen. Die USA ließen ihn gleichwohl nicht einreisen, weil er ein Terrorist sei.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass er – bis wann? – ein Terrorist war. Aber zu diesem Zeitpunkt war er persönlich sicherlich kein aktiver Terrorist mehr, und vor allem wäre er bestimmt nicht mit ein paar Bomben im Gepäck in die USA eingeflogen.
Jedenfalls verweigerten die USA ihm das Einreisevisum; ob auf Druck der Lobby, weiß ich nicht (formal wurde irgend ein Gesetz vorgeschoben).
Leider ließen sich die Völker der Welt dann darauf ein, an einem anderen Ort (Genf?) zusammen zu kommen. Mich hat das tief beschämt; nicht weil ich Arafat besonders geschätzt hätte, sondern weil ich die amerikanische Weigerung, einen von der Weltgemeinschaft eingeladenen Gast zum Sitz der Völkergemeinschaft einreisen zu lassen, als einen ungeheuren Affront empfunden habe. Man durfte sich so richtig als Angehöriger der World United Banana Republics fühlen.
Angemessen wäre es aus meiner Sicht gewesen, wenn die UNO-Mitglieder die USA vor die Alternative gestellt hätten, entweder Gäste der UNO einreisen, oder aber das UN-Hauptquartier für immer ausreisen zu lassen, es also z. B. nach Genf zu verlegen. Es kann nicht angehen (und wird nur von politischen Eunuchen wie den Europäern hingenommen), dass man Gastgeber eines Völkerbundes ist und sein will, und diesen dann, wenn einem irgend etwas nicht in den Kram passt, in den A. tritt.
Man mag einwenden, dass es erheblich schwerer wiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und Affronts gegen die UNO gegeben hat. Für mich war in diesem Falle aber der Symbolwert um so größer, als alle Staaten brav gekuscht haben. Wenn diese (also auch wir) sich da massiv auf die Hinterbeine gestellt hätten, hätten sie/wir sich/uns mit Sicherheit gegen diese unglaubliche 'Arroganz der Macht' durchgesetzt.
Gliederung des Arbeitspapiers von Mearsheimer und Walt
Nach dieser kleinen, eher
persönlichen Abschweifung nun aber zur Analyse des Arbeitspapiers von M-W. Da
es kein Inhaltsverzeichnis enthält, ist es vielleicht nützlich, die Gliederung
des Textes hier darzustellen, um die überzeugend klare Struktur der
Argumentation von Mearsheimer und Walt transparent zu machen.
THE ISRAEL LOBBY AND
U.S. FOREIGN POLICY
[Seite,
Überschrift des Kapitels (charakteristische Zitate bzw. Erläuterungen)]
1 - 2 THE
ISRAEL LOBBY AND U.S.
("... the overall thrust of
2 - 3 THE
GREAT BENEFACTOR
("
3 - 7 A
STRATEGIC LIABILITY
("
ist aber eine Belastung spätestens
seit dem 1. Golfkrieg
1990/91. Die
"a terrorism problem in good part because it
is so closely allied with
8 - 14 A
DWINDLING MORAL CASE
("Viewed
objectively, Israel’s past and present conduct offers no moral basis for
privileging it over the Palestinians.")
DARIN FOLGENDE UNTERKAPITEL:
8 Backing the Underdog?
(Israel ist – und war -
militärisch zumindest nicht schwächer als die Araber)
9 Aiding a Fellow Democracy?
("Israel is formally democratic", verweigert aber den von ihm
kontrollierten Palästinensern volle politische Rechte)
9 Compensation
for Past Crimes
("This history [d. h. die Verfolgung der
Juden] ... provides a strong moral case for
supporting
11 'Virtuous
Israelis' versus 'Evil Arabs'
("In terms of actual behavior,
14 - 26 THE
ISRAEL
("unmatched
power", "ability to
manipulate the American political system")
DARIN
FOLGENDE UNTERKAPITEL:
14 What Is
the Lobby?
("We use 'the Lobby' as a convenient short-hand term for the loose
coalition of individuals and organizations who actively work to shape
16 Sources of
Power
("The Lobby’s activities are not the sort of
conspiracy depicted in anti‐Semitic
tracts like the Protocols of the Elders of
16 Strategies for Success
(Zweigleisige Strategie einer
direkten politischen Einflussnahme einerseits andererseits und einer
Beeinflussung der öffentlichen Meinung
"...
by repeating myths about
17 Influencing
Congress
("...
in the
18 Influencing
the Executive
("Jewish
voters have high turn-out rates ..."
..... "For example, pro-Israel forces make sure that critics of the Jewish
state do not get important foreign – policy appointments".
Über die Position der USA den
Friedensverhandlungen im Jahr 2000 in Camp David schreiben M-W, dass
"the American delegation took its cues from
Israeli Prime Minister Ehud Barak, coordinated negotiating positions in
advance, and did not offer its own independent proposals for settling the conflict.")
20 Manipulating
the Media [8]
("...the Lobby strives to shape public
perceptions about
21 Think
Tanks That Think One Way
(Dazu rechnen M-W: Das
WINEP - Washington Institute for Near East Policy -, das American Enterprise Institute, die Brookings Institution, das Center for Security Policy, das Foreign Policy Research Institute, die Heritage Foundation, das Hudson Institute, das Institute for Foreign Policy Analysis und – naturgemäß – das Jewish Institute for National Security Affairs – JINSA.)
22 Policing
Academia [10]
("The Lobby has had the
most difficulty stifling debate about Israel on college campuses, because
academic freedom is a core value and because tenured professors are hard to
threaten or silence." Trotzdem gibt es "Groups in
the Lobby ... [that] direct their
fire at particular professors and the universities that hire them." .....
"In sum, the Lobby ... has worked hard to stifle criticism of
24 The Great
Silencer
(= Antisemitismusvorwurf:
"Anyone who criticizes Israeli actions or says that
pro-Israel groups have significant influence over U.S. Middle East policy ...
stands a good chance of getting labeled an anti-Semite."[11])
26 - 40 THE
TAIL WAGGING THE DOG
(" ... the Lobby has ... sought to shape the
core elements of
DARIN FOLGENDE UNTERKAPITEL:
26 Demonizing the Palestinians
("...
the Bush Administration failed to change
Den Grund für diese Politik, die
nicht dem amerikanischen Wählerwillen entspricht – "73 percent said that United States should not favor either side"
-, sehen M-W im Wirken der Lobby, nicht nur der jüdischen, sondern auch der
evangelikalen.)
30 Israel and the Iraq
("Pressure
from
31 The Lobby and the Iraq War
(Mearsheimer
und Walt verkennen nicht, dass die Macht der vereinten zionistischen und neokonservativen
Lobby nicht ausgereicht hätte, um Bush in das Irak-Abenteuer zu treiben. Dazu
war 'Hilfe', nämlich der Eintritt eines außergewöhnlichen Ereignisses nötig:
"That
help arrived with 9/11. Specifically, the events of that fateful day led Bush
and Cheney to reverse course and become strong proponents of a preventive war
to topple Saddam. Neoconservatives in the Lobby ... played especially critical
roles in persuading the President and Vice-President to favor
war.")
Sie
beschließen dieses Unterkapitel mit dem Satz:
"Without the Lobby’s efforts, the
35 Dreams of Regional Transformation
(Hier beschreiben M-W den unter
Clinton vollzogenen 'Paradigmenwechsel' in der US-Nahostpolitik von einer durch
gegenseitiges Ausspielen der Regionalmächte – d. h. insbesondere Irak und Iran
– bewirkten Machtbalance hin zu einer Strategie des "dual
containment", d. h. einer gleichzeitigen Konfrontation der US-Politik
gegen den Irak und den Iran. Die Wurzeln dieses Paradigmenwechsels sehen sie
offenbar in israelischen und pro-israelischen Einflussnahmen auf die
US-Außenpolitik.)
37 Gunning
for Syria
("Israeli leaders did not push the Bush
Administration to put its crosshairs on
38 Putting Iran
("If
40 Summary
(Offenbar
bezogen auf das Kapitel "THE TAIL WAGGING THE DOG", nicht auf das
gesamte Arbeitspapier.
"
40 - 42 CONCLUSION
(Es liegt in der Natur
der Sache, dass ich aus den zusammenfassenden Schlussfolgerungen von
Mearsheimer und Walt ausführlicher als bei den vorherigen Kapitel zitiere:
"... using American power to achieve a just
peace between
Auf den Seiten 43 – 82 folgen
dann noch 211 "Endnotes"
Eigene Anmerkungen zur Debatte und zu den ihr zu Grunde
liegenden Sachverhalten
Dimensionen der Debatte
Diskursiven Trübfischern (die es
nicht nur bei den Antisemiten, sondern auch bei den Anti-Antisemiten gibt) kann
man das Handwerk erschweren, indem man Sachverhalte bzw. Einstellungen mit
möglichst großer Schärfe einerseits trennt und andererseits, soweit man ihr
Wabern im Debattenhintergrund spürt, die Schwebstoffe aus der Debatte
herausfiltert und die Konturen der eigentlichen Problemlage sichtbar macht
(bzw. sichtbar hält).
Für ein sachadäquates Verständnis
der tatsächlichen Handlungsweise der Lobby, deren moralischer (ggf. auch juristischer)
Beurteilung und der von M-W beabsichtigten oder tatsächlich implizierten
Beurteilung sowie schließlich auch für ein vertieftes Verständnis der Arbeit
vom M-W erscheint es mir wichtig, bei der Bewertung des möglichen Vorwurfs von
"split (oder dual) loyalties" gegen Akteure der Lobby folgende 3
Bereiche zu unterscheiden:
1) Bereich des Faktischen:
a) Existenz und Wirken "der
Lobby" ganz allgemein:
Dass "die Lobby"
Partikularinteressen vertritt, versuchen einige ihrer Anhänger in der
Diskussion zwar zu vernebeln. Bestreiten können und tun sie es schon deshalb
nicht, weil die Lobby eben nicht konspirativ im Untergrund wühlt, sondern ganz
offiziell und öffentlich aktiv ist. Deshalb kann ihre Existenz (wohl aber
natürlich ihr Umfang und ihr Erfolg) nicht bestritten werden (und wird auch
nicht einmal von den schärfsten Gegner von M-W geleugnet).
b) Belegbare Fakten zum
Reden/Handeln der Lobby und der israelischen Regierung:
Positionen, für welche die israelische
Politik und die zionistische Lobby tatsächlich eingetreten sind bzw. (bei der
israelischen Regierung) Handlungen, die dieser tatsächlich zuzuordnen sind (z.
B. Siedlungspolitik im Westjordanland)
c) Tatsächlich später eingetretene
Ereignisse, die als solche unstreitig sind (z. B. Irak-Krieg).
2) Bereich der Spekulation
(Meinungen, für die in aller Regel
kein strenger Nachweis/Beweis im naturwissenschaftlichen oder auch nur im juristischen
Sinne erbracht werden kann):
Bei diesen Fragen kann Dissens
bestehen; die Advokaten der zionistischen Lobby werden
aa) den Kausalzusammenhang
zwischen der Lobby-Arbeit und den politischen Ereignissen jedenfalls dann
bestreiten, wenn tatsächlich erreichte Ziele in der Öffentlichkeit schlecht
ankommen (Irak-Krieg);
bb) eine Diskrepanz zwischen
Lobby-Zielen und US-Interessen leugnen und, wenn sie besonders dreist sind
(und/oder mit Sachargumenten nicht überzeugen können),
cc) die Kritiker der Lobby auf
anderen Wegen als denen eines rein sachbezogenen Streites der Meinungen zu diskreditieren
versuchen (Antisemitismus-Vorwurf usw.).
a) Wirkung der Lobby-Arbeit
"Prozentualer" Anteil
der Lobby-Aktivitäten an später eingetreten Ereignissen.
b) Interessenanalyse aus Sicht der
USA
Identität oder Diskrepanz der Lobby-Ziele
zu den (außenpolitischen) US-Interessen (Problem der Definition von
"wahren" Interessen; unvermeidliche Subjektivität der
Interessenbestimmung, Problem des Zeithorizonts bei der Interessenbestimmung).
c) Bei unterstellter Diskrepanz
der Lobby-Aktivitäten zu US-Interessen taucht die Frage einer moralischen Bewertung
der Lobby-Aktivisten auf ("Vaterlandsverräter"?).
Teilweise unausgesprochen im
Hintergrund der Empörung (soweit sie genuin ist und nicht lediglich
instrumentalisiert, was man natürlich im Einzelfall nie wissen kann) steht der
Ruch des "Vaterlandsverrats", den die Lobby-Anhänger bzw. –vertreter
offenbar aus den Ausführungen von M-W heraus lesen. Insoweit hätten M-W
vielleicht klar stellen sollen, dass der Vorwurf, die Lobby vertrete Ziele, die
nicht mit den [im Sinne von M-W definierten] US-Interessen identisch oder
diesen sogar konträr seien, nicht zwangsläufig bedeutet, dass die
Lobby-"Mitglieder" bewusst den außenpolitischen Interessen der USA
Schaden zufügen oder auch nur den Eintritt von Schäden billigend in Kauf nehmen
wollen.
Bei gutem Willen kann man schon
aus dem Umstand, dass M-W auch andere als jüdische Neokonservative zur Lobby
zählen, erkennen, dass M-W eben nicht davon ausgehen, dass den
Lobby-Mitgliedern die Interessendiskrepanz bewusst ist (über die man ja in der
Tat streiten kann, weil sie nicht zum Bereich der eindeutig feststellbaren
Fakten zählt).
Weil
aber nicht bei allen Kritikern von M-W guter Wille vorausgesetzt werden darf,
wären M-W gut beraten gewesen, diesen Sachverhalt expressis verbis zu
formulieren. (In ihrem neuen Debattenbeitrag vom 01.07.06 "The War over Israel's Influence"
tun sie mittlerweile genau das: "These
organizations believe their efforts advance both American and Israeli
interests. We do not" heißt es dort.)
d)
Schließlich könnte man in diesem Zusammenhang natürlich noch die Frage nach den
"wahren" Interessen Israels aufwerfen, wie das M-W tatsächlich auch
tun (S. 41 letzter Absatz).
3) "Aktivierende" Elemente der Debatte
Auf einer anderen Ebene steht die Unterscheidung zwischen den analytischen und den aktivierenden Elementen der Arbeit von M-W. Keine Frage: Mearsheimer und Walt wollen wirken[17]. Sie wollen nicht mandarineske Glasperlenspiele im Elfenbeinturm abspulen, sondern sie versuchen, mit dieser Studie die US-Nahostpolitik in eine andere Richtung zu lenken[18]. Aus diesem Grunde muss die Arbeit zwangsläufig auch eine "aktivierende" Dimension haben; M-W müssen ihrem Publikum ein möglichst breites Spektrum von Gründen bieten, um eine Politikänderung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Diskurses – also der "realistischen" wie der moralischen Ebene – zu rechtfertigen. Deshalb die Argumente, dass die israelische Position der arabischen moralisch zumindest nicht überlegen ist, wie sie sich z. B. in folgenden Sätzen (die im Arbeitspapier natürlich begründet werden), verdichtet:
"Viewed objectively,
"The fact that the creation of
"In terms of actual behavior,
"
"Israel may not have acted
worse than many other countries, but it clearly has not acted any better."
(S. 14)
Diese Elemente bieten den Gegnern naturgemäß größere Angriffsflächen und emotionalisieren die Debatte. Andererseits spielen Gefühle (z. B. das Gerechtigkeitsgefühl!) immer eine mehr oder weniger große Rolle. Ohnehin ist ja die ganze Grundlage der Debatte nicht-rational: warum wollen die Juden überhaupt Juden sein (bzw. als Juden leben dürfen), die Palästinenser Moslems (und Christen) und in jedem Falle Palästinenser, und warum sind Christen Christen und wollen es bleiben? Wieso sind in Deutschland in Münster mehr Menschen katholisch und in Heidelberg mehr calvinistisch? Rational ist das alles nicht. Aber deswegen ist es keineswegs "irrational": es ist ganz einfach nicht-rational, eine andere Dimension, die sich nicht (zwangsläufig) gegen die Vernunft richtet[19].
Unser Handeln, auch unser rationales politisches Handeln, wächst also auf einem nicht-rationalen Nährboden und kann auch deshalb nicht ausschließlich durch eine rationale Argumentation gesteuert werden.[20]
M-W beschreiben, wie die zionistische Lobby die Meldungen über die Ereignisse im Palästinakonflikt in ihrem Sinne zu beeinflussen, zumindest aber deren Bewertung zu monopolisieren versucht. Dem treten sie – was ich für legitim halte – entgegen, indem sie wenig bekannte Fakten ins Licht rücken. Soweit ihnen dabei im Einzelfalle Irrtümer unterlaufen sind, ist Kritik daran natürlich legitim und M-W müssten eventuelle unzutreffende Behauptungen berichtigen.
Jedenfalls ist aber das, was ich die "aktivierende" Dimension des Textes von Mearsheimer und Walt nenne, nur eine Facette ihrer im übrigen analytischen ausgerichteten Arbeit. Es ist deshalb irreführend, wenn Heumann/Zucker (vgl. unten bei "Zaungäste) schreiben: "Der Titel ist sachlich: 'The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy'. Aber Ton und These des Papiers sind als Polemik gedacht."
Inhaltliche Einzelaspekte aus[21] der Debatte
"Wessen Land" oder "Moral und Geschichte: eine unendliche Geschichte"
"Europe’s crimes against the Jews provide a
clear moral justification for
meinen Mearsheimer und Walt
(S. 10).
Das ist aus meiner Sicht
schon ein polit-ethisches Zugeständnis (welches ihnen die wütenden Verteidiger
"der Lobby" nicht einmal danken).
Denn ganz so einfach, wie
es in dieser Textpassage von M-W erscheint, ist die Existenz (bzw. genauer: die
Gründung) Israels, moralisch nicht zu rechtfertigen[22].
Eine solche Rechtfertigung vollzieht sich schließlich nicht im luftleeren Raum.
Kein Araber, Palästinenser
eingeschlossen, hätte etwas dagegen, dass ein Staat Israel existiert –
irgendwo. Zu einer solch abstrakten Rechtfertigung bedürfte es auch keines
Rekurses auf den von M-W höflich als "europäische" Verbrechen
bezeichneten Nazideutschen Völkermord an den Juden. Es wäre ausreichend zu
sagen, dass die Zionisten gern einen eigenen Staat hätten – und so haben sie
sich eben einen aufgebaut.
Das Problem ist nur, dass
dieser Staat Israel nicht irgendwo existiert, sondern eben in Palästina liegt,
und dass es da schon vorher Leute gab, und dass die dort seit langen
Jahrhunderten ansässigen Einwohner keinen
Staat Israel wollten, d. h. keinen Staat, der seine Identität wesentlich aus
der jüdischen Religion definiert. Absolut
zutreffend sprechen M-W von
"aspects of Israeli democracy that are at
odds with core American values. The
Es mag zwar sein, dass auch
in Israel Staatsbürger "of any race,
religion or ethnicity" auf dem Papier die gleichen (?) Rechte haben
wie die Juden. Und sicherlich tut sich umgekehrt (nicht nur) die amerikanische
Gesellschaft schwer damit, die theoretische Gleichberechtigung in der Realität
zu implementieren: Das alles ändert aber nichts daran, dass die Zionisten einen
Staat gewollt und aufgebaut haben, in welchem sie gemäß ihrer wesentlich auf
religiöser Grundlage definierten, also jüdischen, Identität leben wollten und
heute leben. Das schließt nicht aus, dass die in Israel verbliebenen arabischen
Einwohner gleiche Rechte, Parteien, Vereine usw. haben. Aber Israel ist nicht
"ihr" Staat, nicht ein Staat, dessen Institutionen ihre (religiös,
rassisch, 'lokalpatriotisch' oder wie auch immer definierte) 'Identität' (was
immer das sein mag) widerspiegelt, bewahrt, fortentwickelt.
Nach keinem allgemein
akzeptierten moralischen Kalkül können deutsche
Verbrechen gegen Juden es gegenüber den
Palästinensern rechtfertigen, dass die Zionisten sich nach Palästina hineingedrängt
haben, in einer Zeit, als dieses Land zunächst unter türkischer Herrschaft und
anschließend unter britischer Verwaltung stand, und als die Palästinenser das
Einsickern der Zionisten nicht verhindern konnten (auch wenn sie es
verschiedentlich mit Gewalt versucht haben).
Hier liegt der Ursprung und
der Kern des Konfliktes, und das kann man, jedenfalls nicht im Bewusstsein der
Palästinenser, quasi mit einer Perspektive des umgedrehten Fernglases durch Hinweise
auf den Holocaust beiseite wischen. Auch die Tatsache, dass Mohammed
Amin al-Husseini, der so genannte "Großmufti"
von Jerusalem, mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet hat,
wahrscheinlich von dem Völkermord an den Juden Kenntnis hatte und diesen wohl
gebilligt hat, macht die Palästinenser nicht zu Mitschuldigen daran.
Ganz abgesehen davon, das
er kein demokratisch legitimierter Vertreter der Palästinenser war, hatte er
keinerlei Funktion innerhalb der Kausalketten der verschiedenen
Holocaust-Aktionen. Weder hat er sie initiiert, noch hat er an der
Judenvernichtung Teil genommen.
Überhaupt sind seine
Aktivitäten eher unter dem Gesichtspunkt einer stupiden Politmechanik vom Typ
"Der Feind meines Feindes ist mein Freund" (wie sie in anderen
Zusammenhängen auch die USA zu ihrem eigenen Schaden in Afghanistan praktiziert
haben) zu verstehen, denn als Bewunderung für die Nazis.
Die dürften auch die
Palästinenser als 'rassisch minderwertig angesehen' haben, so dass es einen
ideologischen Gleichklang oder eine echte Freundschaft ohnehin nicht geben
konnte.
Zu erinnern ist in diesem
Zusammenhang auch an die zeitliche Reihenfolge der (sehr viel früher
begonnenen) Aktivitäten zur Staatsgründung und des späteren Holocaust.
Sicherlich mag das weltweite Erschrecken über den Holocaust das Entstehen
Israels als Staat begünstigt haben, und vermutlich gibt es einen
Kausalzusammenhang zwischen europäischem Antisemitismus und dem zionistischen
Bestreben nach einem Judenstaat. Jedoch kann, was sich ex post als klug (für
die ausgewanderten Juden) erwiesen hat, nicht ex ante (und gegenüber den Palästinensern ebenso wenig ex post) moralisch
gerechtfertigt werden. Die jüdische Einwanderung mit der Absicht einer
Staatsgründung war, unabhängig davon, ob sich die einzelnen Aktivisten dies
bewusst gemacht haben oder nicht (und erst recht natürlich unabhängig davon, ob
sie das ausgesprochen haben oder nicht) auf die Unterdrückung oder Verdrängung
der ansässigen Bevölkerung zumindest in einem Teil des Territoriums angelegt.
Das war den Palästinensern
klar, ebenso den Briten und erst recht den jüdischen Terrororganisationen,
welche schon vor der Gründung des Staates Israel gegen die Palästinenser (und
gegen die Briten) gekämpft haben. Was dort geschehen ist, das
"Einsickern" der Zionisten in Palästina mit dem (individuell nicht in
jedem Falle notwendiger Weise bewussten) Ziel einer Staatsgründung (die nur zu
Lasten der Palästinenser gehen konnte), werte ich als eine Form
nicht-kriegerischer Aggression[23] (die
später dann, soweit die Palästinenser gewaltsam vertrieben wurden, auch einen
kriegerischen Charakter angenommen haben mag).[24]
Meine Darstellung könnte
den Eindruck erwecken, dass ich das Existenzrecht Israels bestreite. Dazu (auch
wenn es mir wenig nützen wird) im Interesse der Vollständigkeit zwei
Anmerkungen:
1) Meine Perspektive ist
weder die eines Israel-Gegners (oder gar Antisemiten), noch die eines
Israel-Freundes (oder Philosemiten), sondern die eines Außenstehenden, dessen
Staat aber jederzeit in den Nahost-Konflikt verwickelt werden kann. Von dieser
Warte aus versuche ich, die Dinge auch aus einem Blickwinkel zu betrachten, wie
er sich nach meiner Vermutung für die Palästinenser darstellt, wie sie aber
auch nach dem im derzeitigen Diskurs herrschenden Verständnis von Moral und
Völkerrecht folgerichtig betrachtet werden müssen.[25]
Wer nicht bereit ist, auch
diese Perspektive zu sehen, wird die Problemdimension nicht verstehen und kaum
zu einer Lösung beitragen können. Nur eine radikale intellektuelle Redlichkeit
kann uns einerseits Unabhängigkeit von den Einflüsterungen und Zumutungen
beider Streitparteien sowie Rückhalt und Kraft für die durchzuhaltende Behauptung
eines eigenen Standpunktes geben. Und nur sie kann uns andererseits zu
kreativen Lösungen inspirieren und unserem Wollen, wenn schon nicht das
Wohlwollen der Parteien, dann doch zumindest deren Respekt gewinnen.[26]
2) Die andere Seite ist,
dass durch eine (ich sage mal möglichst vage:) "Aufhebung" des
Staates Israel neues Unrecht in die Welt gesetzt würde. Es hilft ja nichts, den
Palästinensern zu dem zu verhelfen, was sie zweifellos als ihr Recht ansehen:
Rückkehr der Flüchtlinge im günstigsten, ein Palästina ohne Juden im
schlimmsten Falle. Nichts davon bringt das moralische Kalkül wieder ins Lot,
und wäre deshalb auch nicht akzeptabel.
Mearsheimer-Walt sprechen
die Vor-Gründungsphase Israels zwar an:
"The
Arab inhabitants did resist the Zionists’ encroachments, which is hardly surprising given that the Zionists were trying to
create their own state on Arab lands. The Zionists responded vigorously,
and neither side owns the moral high ground during this period" (S. 11/12,
Hervorhebung von mir). Aber weit umfangreicher
reflektieren sie die moralische Dimension späterer, eher sekundärer Ereignisse:
Man fragt sich, aus welchem Grund Mearsheimer und Walt diese "Fundamentaldimension" des Nahost-Konfliktes nicht in ihrer vollen Schärfe darstellen und statt dessen die moralische Position Israels anhand von sekundären Ereignissen, bei denen die Bewertung, und teilweise sogar die Faktizität, umstritten ist, zu relativieren versuchen.
Insoweit sind -3- Alternativen denkbar:
- Entweder M-W versprechen sich davon eine größere Wirkung beim Publikum. Gebrochene Palästinenserknochen sind halt für das Medienpublikum sehr viel konkreter als (peu a peu) weggenommenes Land.
- Oder sie vermeiden es bewusst, die Entstehung des Staates Israel in den Phasen vor der Staatsgründung als moralisch problematisch zu thematisieren, weil sie in diesem Falle natürlich noch sehr viel stärker, als es ohnehin der Fall ist, erwarten müssten, des Antisemitismus verdächtigt zu werden.
- Obwohl M-W zweifellos ihren Machiavell und hoffentlich auch die Tagebücher von Galeazzo Ciano gelesen haben, halte ich sie dennoch nicht für hinreichend zynisch, um eine der beiden vorgenannten Strategien zu verfolgen. Dies schon deshalb nicht, weil sie Professoren geworden sind, also für die Politik (und deren gelegentlich unvermeidlichen Zynismus) wohl eher weniger geeignet. Ich gehe deshalb von der dritten möglichen Variante aus, dass nämlich M-W die moralischen Schwerpunkte genau in jenen Vorkommnissen sehen, mit denen sie ihre negative Bewertung bzw. Relativierung der israelischen Seite begründen.
Allerdings werden auf dieser
Ebene die Fakten, und mehr noch deren Bewertung (also insbesondere die Frage, inwieweit
Israel als rechtsverletzender Aggressor oder in legitimer Selbstverteidigung
handelt) wohl immer umstritten bleiben. Wer sich darauf einlässt, die
Auseinandersetzung um die moralische Wertigkeit der israelischen im Vergleich
zur palästinensischen Position auf dieser lediglich abgeleiteten Ebene zu
führen, riskiert, dass sein Standpunkt in den Augen einer wenig informierten
und nicht sonderlich interessierten Öffentlichkeit im Laufe der Diskussion
unklar oder gar fragwürdig erscheint. Die Gefahr ist groß, dass man der Lobby
Munition für ihre Nebelwerfer liefert, zumal man mit Schilderungen und
Bewertungen von Terror und Gegenterror (oder "legitimer Gegenwehr"??)
in Israel und den von Israel besetzten Gebieten während der letzten 40 Jahre
wahrscheinlich ganze Bibliotheken füllen kann.
Nur wer den Mut hat, die
Erb- oder Ursünde, die "original sins" oder die "original
injustice" Israels, nämlich den Palästinensern ihr Land weggenommen zu
haben, mit der gleichen bewundernswerten intellektuellen und moralischen
Radikalität zu beschreiben[27], wie
das einige amerikanische Juden, die aus ethischen Gründen in Opposition zum
Zionismus stehen, auf der Webseite "ifamericansknew" tun[28]
("The Origin of the Palestine-Israel Conflict"),
gewinnt eine unzweideutige und kaum angreifbare Position in der ethischen
Dimension der Debatte.
Warum scheiterte der Friedensprozess (Oslo, Camp David)?
Es erscheint sinnvoll,
diese Frage mit einer Betrachtung der israelischen Siedlungspolitik zu verbinden.
Jedenfalls nach meinem Eindruck als oberflächlicher Zeitungsleser haben die
Israelis, während über "Frieden" geredet wurde, durchgängig fleißig
jüdische Siedlungen im Westjordanland gebaut.[29]
Ami Isseroff,
ein Israeli und Zionist (aber kein Hardliner, wie ich sie hier mit dem
gelegentlich verwendeten Begriff "zionistische Lobby" zu erfassen
suche), behandelt in seinem Aufsatz "Don’t Just Stand There"
auf der Webseite MidEastWeb unter "some basic preconditions for meaningful negotiations"
u. a. auch die Frage der Siedlungen, und zwar wie folgt:
"Discouraging Settlements and Settler
Ideology - Settlements and settler ideology are injurious to peace and to Israeli
society. The
Mearsheimer-Walt führen zum
Thema Friedensprozess (bzw. zur Frage der israelischen Bereitschaft, den Palästinensern
"Land gegen Frieden" zu gewähren) u. a. aus:
"... even Prime Minister Yitzhak Rabin,
who signed the 1993
In der zugehörigen
Schlussnote 40 (S. 52 oben) informieren M-W die Leser, dass
"Barak himself said after Camp David that
'the Palestinians were promised a continuous piece of sovereign territory
except for a razor-thin Israeli wedge running from Jerusalem through from Maale
Adumim to the Jordan River,' which effectively would have been under Israel’s
control."
Umfassende
Informationen über die verschiedenen Friedensverhandlungen bringt die (englischsprachige)
Wikipedia (die deutschsprachige zum Teil auch). Eine Link-Übersicht enthält der
Eintrag "List
of Middle East peace proposals". Eine zusammenfassende
Darstellung bietet das Stichwort "Peace
process in the Israeli-Palestinian conflict".
Außerdem
gibt es noch zwei Artikel über die Bewertung des Friedensprozesses durch die
beiden Seiten: "Palestinian
views of the peace process" und früher "Israeli views of the peace process", wobei der letztere Link
aber zu dem Stichwort: "International
law and the Arab-Israeli conflict" führt (08/2006).
Die
Einzelheiten, was Israel bei den Verhandlungen in Camp David
im Jahre 2000 (und bei deren späterer Fortsetzung in Taba)
angeboten hat oder nicht, sind umstritten. Fraglich scheint auch, ob Arafat
abschlussbereit gewesen wäre, wenn die Israelis das angeboten hätten, was in
der öffentlichen Meinung zumindest in Europa und vielleicht auch in den USA
wohl als Maximum der Kompromissbereitschaft von Israel verlangt und als Maximum
des für die Palästinenser Erreichbaren und legitimer Weise Anzustrebenden
angesehen wird, nämlich die Rückkehr zu den Grenzen von 1967. Eine
Wiedereingliederung der Masse der palästinensischen Flüchtlinge[30] in Israel wird – aus guten
praktischen Gründen, selbst von israelischen "Tauben" ausgeschlossen[31] (wenn auch vielleicht nicht von
allen – da habe ich keinen Überblick).
Wünschenswert
wäre es gewesen, wenn Israel seine Angebote an die Palästinenser öffentlich auf
den Tisch gelegt hätte; oder wenn zumindest die US-Regierung bei diesen
Verhandlungen die Bereitschaft der Palästinenser ausgelotet hätte, die Grenzen
von 1967 – evtl. mit Ausnahme Jerusalems – und eine pragmatische Lösung des
Flüchtlingsproblems zu akzeptieren. Man hat den Eindruck, dass die USA das
unterlassen haben, weil sie tendenziell eher auf der israelischen Seite
standen.
Besonders
misstrauisch hinsichtlich der israelischen Friedensbereitschaft stimmt mich die
Tatsache, dass Israel äußerst reserviert auf einen Vorstoß der arabischen
Staaten im Jahre 2002 reagiert hat.
In
dem Wikipedia Eintrag zum "Beirut Summit" liest man dazu mit
Verwunderung (21.08.06):
"The
The
proposal, from
- withdraw
from all territories occupied since the 1967 Arab-Israeli war,
- provide
a just solution to the Palestinian refugee problem, and
- recognize
the establishment of a sovereign and independent Palestinian state in the West
Bank and
then
the Arab countries would in turn recognize
In
response, Israeli Foreign Minister Shimon Peres welcomed it and said: "...
the details of every peace plan must be discussed directly between Israel and
the Palestinians, and to make this possible, the Palestinian Authority must put
an end to terror, the horrifying expression of which we witnessed just last
night in Netanya," referring to Netanya suicide attack perpetrated on
previous evening which the Beirut Summit has failed to address."
Auch
wenn in einem Klima des Terrors Friedensvorschläge innenpolitisch nicht einfach
zu "verkaufen" sein mögen, finde ich es ungeheuerlich, dass Israel
die Araber derart vor den Kopf gestoßen hat. Denn trotz des "welcomed it" muss die Reaktion
(vorausgesetzt, die Wikipedia-Darstellung ist zutreffend) auf die arabischen
Politiker, die es ihrerseits sicherlich nicht leicht hatten diese Vorschläge
innenpolitisch zu vertreten und die sich insoweit m. E. "weit aus dem
Fenster gelehnt" haben, den Arabern als eine empfindliche Brüskierung
erschienen sein. Diese israelische Reaktion ist um so befremdlicher, als es
ohne die anderen arabischen Staaten keinen Frieden geben kann. Einen großen
Teil der Palästina-Flüchtlinge[32] müssten nämlich die arabischen
Länder dauerhaft aufnehmen. Leider ist aus dem Wikipedia-Text nicht erkennbar,
wie Washington den Beiruter Gipfel kommentiert und ob es Israel zu einer
konzilianteren Haltung gedrängt hat. Aber selbst wenn, kann der Druck auf
Israel nicht sonderlich groß gewesen sein.
Siedlungspolitik Israels im
Westjordanland
In einem Brief der US-Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ vom 27.12.2005 an Präsident Bush u. d. T.: „Israel: Expanding Settlements in the Occupied Palestinian Territories" werden
u. a. einige Fakten über die aktuelle israelische Siedlungspolitik im
Westjordanland präsentiert, die mir jedenfalls nicht bekannt waren[33].
Auf der Webseite der Washingtoner "MERIP" (Middle East Research and Information Project, ein tendenziell wohl eher Palästinenser-freundliches Institut) gibt es einen "Primer", eine Basisinformation, u. d. T. "What Are Settlements?". Bemerkenswert aus den dort präsentierten Infos war für mich, dass nicht nur die rechten, sondern auch die linken Regierungen in Israel den Bau von Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben haben, und dass "Under the Labor administration of Yitzhak Rabin, settlements grew at a rate unprecedented in Israel's occupation".
[Vgl. auch den MERIP-Aufsatz "Israeli Settlements
Illegal and Getting Worse" von Stephanie Koury, ursprünglich erschienen
im Topeka Capital-Journal (09/24/05), Northwest Arkansas Times (09/25/05) und
bei (was immer das sein mag:) Minuteman Media.]
Umfangreiche Informationen (zu umfangreich für mich; ich vermisse – oder
habe lediglich nicht gefunden? – eine zusammenfassende Darstellung) bietet die
Webseite der "Foundation for Middle East Peace".
Die Entwicklung der Einwohnerzahlen der Siedlungen findet man auch auf
der Webseite der "Jewish
Virtual Library".
In Israel gibt es eine Reihe von Gruppen, die (wenngleich offenbar eine deutliche Minderheit innerhalb der israelischen Bevölkerung) für substantielle Zugeständnisse Israels beim Erreichen einer friedlichen Lösung eintreten. Eine davon ist das "IPCRI"[34] ("Israel/Palestine Center for Research and Information"). Auf dessen Webseite kritisierte einer der beiden (jeweils paritätisch ein palästinensischer und ein israelischer) "Chief Executive Officer", nämlich der Israeli Gershon Baskin, in einem Aufsatz vom 01.11.2000 die israelische Siedlungspolitik u. d. T. "Negotiating the Settlements. The Success of Right-Wing Political Entrapment Against Peace". Über das (auch von M-W kritisierte) Angebot des israelischen Ministerpräsidenten Barak im Jahre 2000 in Camp David schreibt er:
"In Palestinian eyes, the Barak offer created not islands of
Israeli sovereignty but a series of at
least three Palestinian “sovereign cages”. There would be no real Palestinian
territorial contiguity. They would
not have control and sovereignty on main arteries of transportation." [Hervorhebung von mir]
Sein Aufsatz schließt mit
den Worten:
"The curse of the settlements will cost
Man kann allerdings die
Möglichkeit nicht gänzlich ausschließen, dass ausgerechnet die Siedlungspolitik,
welche wir als Friedenshindernis wahrnehmen, ein Katalysator für den Friedensprozess
wird. Indem die Israelis "Siedlungen gegen Frieden" aufgeben müssten,
hätten auch sie echte, für die Palästinenser sichtbare Opfer gebracht (wenn
auch aus einer Situation heraus, die sie selbst geschaffen haben). Ich glaube
zwar nicht, dass das die Intention der verschiedenen israelischen Regierungen
war, welche die Anlage jüdischer Siedlungen im Westjordanland geduldet oder
gefördert haben. Aus der Sicht der Siedler wäre es blanker Zynismus, wenn sie
sich wie disponible Schachfiguren für einen zukünftigen Frieden betrachten
müssten. Nicht, dass ich Politiker nicht jeden Grades von Zynismus für fähig
hielte; ich halte sie lediglich nicht für hinreichend weitsichtig, bzw. ihren
Planungshorizont nicht für hinreichend langfristig, um solche Konsequenzen in
ihre Überlegungen einzubeziehen. Aber unabhängig von dem, was die Akteure
gedacht und gewollt haben, könnten (in einer freilich innenpolitisch in Israel
nur schwer durchsetzbaren "Wende") die Siedlungen eines Tages als
nützliche Bauernopfer im Friedensspiel eingesetzt werden bzw. dienen.
Tatsächlich sehen auch die
Israelis selbst einen (freilich etwas anderen als den oben aufgezeigten) möglichen positiven Zusammenhang zwischen
Siedlungen und Friedensbereitschaft der Araber. Dazu ein Zitat aus der Webseite
der Jewish Virtual Library (die man wohl als repräsentativ für die israelische
Perspektive ansehen darf) über "Settlements":
"Settlement activity may be a stimulus to peace because it forced the
Palestinians and other Arabs to reconsider the view that time is on their side. References are frequently made in Arabic
writings to how long it took to expel the Crusaders and how it might take a similar length of time to do the same to the
Zionists. The growth in the Jewish population in the territories forced the Arabs
to question this tenet. 'The Palestinians now realize,' said Bethlehem Mayor
Elias Freij, 'that time is now on the side of
Freilich können solche Äußerungen ebenso gut bloß als clevere Rechtfertigungen der Siedlungspolitik vorgetragen worden sein. Dafür spricht der Umstand, dass eine Bereitschaft Israels, sich auf die Grenzen von 1967 zurück zu ziehen, , anscheinend selbst dann nicht vorhanden ist, wenn man Ost-Jerusalem ausnehmen würde. In dem zitierten Text "Facts About Settlements" der Jewish Virtual Library lesen wir nämlich auch, dass
"It is inconceivable that Israel would evacuate large cities such as
Ariel, with a population of more than 20,000, even after a peace agreement with the Palestinians ..."
und
"Those [settlements] closest to the 1967 border, and especially those surrounding Jerusalem, however, are generally regarded as justified on a variety of grounds and are likely to be incorporated within the ultimate boundary of Israel." [Hervorhebung von mir]
Die Meinung von Mearsheimer und Walt zur israelischen Siedlungspolitik drückt sich z. B. in einem Satz wie diesem aus:
There is a
moral dimension here as well. Thanks to
the Lobby, the United States has become the de facto enabler of Israeli
expansion in the occupied territories, making it complicit in the crimes
perpetrated against the Palestinians. (S. 41). [Hervorhebung von mir]
Auch wenn ich Zweifel daran
hege, dass die zionistische Lobby in den USA einen wesentlichen (direkten)
Anteil an dem Entschluss zur Besetzung des Irak gehabt hat: dass Israel seine
Kolonisierungspolitk im Westjordanland nicht ohne die massive politische und
finanzielle Unterstützung der USA durchführen könnte, halte ich für ausgemacht.
Und dass die verschiedenen US-Regierungen eine ausgewogenere Haltung einnehmen
würden, wenn nicht die Lobby auf diesen Aspekt der amerikanischen Nahostpolitik
einen starken Einfluss hätte, scheint mir gleichfalls sicher.[35]
Eine palästinensische
Stimme (von der Webseite "The Electronic Intifada") zu den jüdischen
Siedlungen im Westjordanland: "Violence, settlements and peace",
von Ali Abunimah, ursprünglich
erschienen in "The Chicago Tribune"
vom 06.06.2003, meint zur Siedlungspolitik u. a.:
"By defining a few of its smaller West Bank
and Gaza settlements as "unauthorized" according to Israeli law,
Israel hopes to distract attention from the major construction that is going
ahead, and convey the impression that the vast majority of the settlements are
somehow "legal" and therefore not a key issue."
Einen derartigen Eindruck
muss man in der Tat gewinnen, wenn man sich die Siedlungspolitik der
israelischen Regierungen jeglicher Couleur anschaut.
Ein deutscher Experte, Prof.
Dr. Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Instituts (Hamburg),
erläutert in seinem Aufsatz "Die
islamische Welt und der internationale Terrorismus" (S. 28ff.
in dieser
pdf-Publikation der Evangelischen Akademie Tutzing aus dem Jahre 2004) die
Hintergründe des Islamistischen Terrors gegen den Westen. Auch er sieht, genau
wie John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt in dem Nahost-Konflikt (bzw. ganz
spezifisch in der Intransigenz Israels und der unausgewogenen US-Politik) eine
wesentliche Ursache für die Konfrontation:
"Die fortgesetzte israelische Siedlungspolitik
und Landnahme; die anhaltenden Schikanen gegenüber der palästinensischen
Bevölkerung und die Weigerung der
internationalen Gemeinschaft insgesamt, sich für eine »gerechte« Lösung mit
Nachdruck einzusetzen, haben weithin den Eindruck einer Verschwörung gegen
»die Araber« hervorgerufen. ........
Die Fortsetzung
der Besiedlung in Palästina trotz eines »Friedensprozesses«, die unausgesetzten Schikanen der israelischen Militärs in den besetzten
Gebieten sowie schließlich die von arabischen Sendern weitesthin verbreiteten
Bilder der brutalen israelischen Antwort auf die Terrorattentate haben die
Stimmung verschärft. .....
Die Widersprüche
amerikanischer Politik - nicht zuletzt in Palästina - und der Aufmarsch zur
Absetzung des diktatorischen Regimes in Bagdad, das bei aller Brutalität mit
dem Terror von al-Qa‘ida nicht in Verbindung gebracht werden konnte, haben in
weitesten Teilen der islamischen Welt die Wahrnehmung genährt, es gehe um etwas
anderes als den Kampf gegen den Terror. Nicht zuletzt angesichts der
Unwilligkeit des amerikanischen Präsidenten, der israelischen Besatzungsarmee
in Palästina in den Arm zu fallen, sind die Stimmen derer lauter geworden, die
in der amerikanischen Agenda einen »Kampf gegen den Islam« sehen." [36] [Hervorhebungen von mir]
Zum Wirken der Lobby[37]
"One of the most difficult, if not impossible, tasks in the realm of
political or social sciences, which are anything but scientific, is to
logically demonstrate a point" schreibt Gilles d'Aymery in seiner
Buchbesprechung (Teil II vom 10.05.2004) des Aufsatzbandes "The
Politics Of Anti-Semitism", herausgegeben von Alexander Cockburn & Jeffrey St. Clair
(2003).
Recht hat er; aber wenn man sich mit dieser Einsicht zufrieden gibt, und die Hände in den Schoß legt, hat natürlich die Lobby gänzlich freies Feld.
Zunächst einmal ist es in gewisser Hinsicht irreführend, wenn man die verschiedenen Einflussnahmen von Partikularinteressen ("special interest groups") auf die Politik ohne weitere Unterscheidung einfach unter dem Begriff "Lobby" subsummiert. Für den vorliegenden Zusammenhang zeigt sich, dass mindestens -2- Arten von "Lobby" unterschieden werden müssen, nämlich
- Eine (mehr oder weniger) rein professionelle (meist auf die Förderung wirtschaftlicher Interessen gerichtete) Lobby, die (im Großen und Ganzen) nur von den finanziellen Mitteln der dahinter stehenden Interessen lebt, einerseits (Beispiele: Öl-Lobby, Pharma-Lobby, Lobby der Kriegswaffenproduzenten usw.). Der Vorteil dieser Art Lobby im politischen Spiel ist, dass sie sich weitgehend auf das Wirken in den Hinterzimmern der Macht beschränken kann[38]. Wenn also die Öl-Firmen eine Irak-Invasion wollen, werden sie keine Anzeigen- und Kommentarkampagnen dafür fahren, sondern die Entscheidungsträger im stillen Kämmerlein beknien. Dieser 'Vorteil' ist zugleich aber auch eine Schwäche: in aller Regel kann diese Art von Lobby keine Demonstranten und Wähler mobilisieren, und nicht einmal Arbeitnehmer von Waffenfabriken würden z. B. für den Irak-Krieg demonstrieren.
- Der 'Profilobby' steht andererseits jene Art von Lobby gegenüber, die auch ohne "Lobby" im engeren Sinne existieren würde: Schusswaffenfreunde (NRA – National Rifle Association), Rentner (AARP - American Association of Retired Persons) usw. Selbst wenn die in diesen Zusammenhängen von der Gesetzgebung betroffenen Personen keine organisierte Lobby in Washington hätten, würden viele davon bei einer Wahlentscheidung oder bei Zuwendungen an Politiker natürlich darauf achten, was diese in der Vergangenheit für ihre Interessen getan haben und was sie ihnen für die Zukunft versprechen. Faute de mieux[39] setze ich hierfür mal den Begriff 'Massenlobby' ein. Diese Art von Lobby muss natürlich ihre Ziele öffentlich machen und in der Öffentlichkeit offensiv vertreten.
Partikularinteressen, die im Prinzip auch ohne eine "Lobby" i. e. S. vorstellbar (aber mit einer solchen natürlich politisch erheblich schlagkräftiger) sind, dürften in aller Regel weitaus wirkungsmächtiger sein als rein professionelle Lobbys. Es ist deshalb schon vom Grundsätzlichen wenig überzeugend, wenn verschiedentlich in der Argumentation gegen Mearsheimer und Walt der Eindruck erweckt wird, als ob die Öl-Lobby oder die Lobby der Kriegswaffenproduzenten von ihren Wirkmöglichkeiten her ohne weiteres mit der zionistischen Lobby vergleichbar oder wegen des größeren Einsatzes an finanziellen Mitteln überlegen sei. Das heißt zwar nicht, dass z. B. die Entscheidung für den Irak-Krieg auf Drängen der zionistischen Lobby und nicht etwa wegen der Öl-Interessen erfolgt sein muss. Es bedeutet aber z. B., dass das bloße Vorhandensein einer Öl-Lobby und die Tatsache, dass es im Irak große Erdölfelder gibt, noch lange kein Beweis für die Dominanz der Ölinteressen bei der Kriegsentscheidung ist. Oder anders gesagt: der rein abstrakte Hinweis auf die Existenz und die möglicher Weise gleich gerichteten Interessen anderer Lobbys an einer bestimmten Politik ist kein Beweis dafür, dass diese anderen Lobbygruppen, und nicht die zionistische Lobby (zusammen mit Neocons und christlichen Zionisten), eine bestimmte politische Maßnahme herbei geführt hat.
Im übrigen muss man, immer noch im Rahmen einer ganz allgemeinen logischen Übersicht der denkbaren Wirkzusammenhänge zwischen Lobbys und Politik, die Möglichkeit eines Zusammenwirkens verschiedener Interessen und verschiedener Lobbys zu einem bestimmten Ergebnis im Auge behalten. Dieses Zusammenwirken kann gleichgerichtet sein; theoretisch kann aber ein bestimmtes Ergebnis auch die Resultierende von "Vektorkräften" sein, die in verschiedene Richtungen arbeiten.
Für den vorliegenden
Zusammenhang erscheint es mir zweckmäßig, mindestens -3- Dimensionen bei der
Beurteilung der zionistischen Lobby (bzw. bei Ziff. 1 + 2 auch der anderen
Lobbys) zu unterscheiden, nämlich
1) eine (wie auch immer zu
bestimmende) "objektive" Stärke.
Zur objektiven Stärke der
Lobby liefern M-W eine besonders gelungene gewissermaßen ‚polit-mathematische’
Beschreibung der Entscheidungsprozesse in einer Demokratie in dem Passus:
„The
2) Die Einschätzung der
Lobbywirkung durch diese selbst bzw. deren Eigendarstellung sowie schließlich,
nur für den vorliegenden Zusammenhang,
3) die Frage, wieso (nicht
nur!) M-W die Macht der zionistischen Lobby als bestimmenden Faktor in der
US-Nah- und Mittelost-Außenpolitik wahrgenommen haben. (Dieser Punkt vor dem
Hintergrund von tatsächlichen und/oder denkbaren Einwänden, dass die Lobby gar
nicht existiert, oder dass sie nicht so wirkungsstark sei wie angenommen, oder
nicht den Irak-Krieg usw. propagiert habe.)
Allerdings
werden zur Macht der Lobby nicht nur von dieser selbst auch gegenteilige
Meinungen geäußert. Ein Beispiel ist der Aufsatz von Stephen è Zunes, "The Israel Lobby: How Powerful
is it Really?“ in der Zeitschrift "Foreign Policy in Focus" vom
16.05.2006. Zunes trägt dort eine Reihe von Gründen vor, die gegen die Annahme
einer derart starken Rolle der Lobby sprechen, wie sie M-W unterstellen.
Als
Außenstehender und ohne eine tiefe Kenntnis der Entscheidungsprozesse und
Einflussmöglichkeiten in der US-Politik kann ich die Zusammenhänge nicht im
Detail analysieren und bewerten. Indes muss man, nach dem Grundsatz "Wo
Rauch ist, ist auch Feuer", beispielsweise aus der relativen
Gleichgültigkeit der US-Politik gegenüber massiven israelischen
Menschenrechtsverletzungen und gegenüber der eindeutig völkerrechtswidrigen und
provokativen israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland den Schluss
ziehen, dass diese an sich unverständliche Passivität, welche die
Glaubwürdigkeit der amerikanischen Außenpolitik (nicht nur) in den Augen der
arabischen Welt erheblich beeinträchtigt, dem erfolgreichen innenpolitischen
Wirken der zionistischen Lobby zu verdanken ist.
Logisch schlüssig attackiert ein gewisser Hussein Ibish, anscheinend ein Amerikaner arabischen Ursprungs, u. d. T. "Is Arab-American irrelevance our goal?" (der Artikel ist unten in diesem Blog wiedergegeben, weil er an seinem ursprünglichen Erscheinungsort nur für Abonnenten zugänglich ist) den Widerspruch zwischen der eigenen Einschätzung der zionistischen Lobby bezüglich ihrer Effektivität und ihrer nunmehr gegen M-W ins Feld geführten angeblichen relativen Wirkungslosigkeit:
"The preposterous argument offered by some
pro-Israel commentators is that hundreds of millions of dollars, innumerable
man-hours and relentless organizing at every level of society, over many
decades, has had no significant role in producing the staunchly Israel-centric
American policies of recent years - allegedly no more than natural expressions
of Americans' love of
If this were true, then the American Israel Public
Affairs Committee (AIPAC) is not a great political force but a remarkable fraud and confidence trick:
millions of unsuspecting Jewish Americans and their friends have been bilked by
unscrupulous grifters continuously begging for money on the false pretense that
it is needed to consolidate the U.S.-Israel relationship. Call
the cops!"
[40]
[Hervorhebungen
von mir]
"Split Loyalties"?
Bindungen
an -2- "Vaterländer" zu haben, ist für sich genommen nichts
Verwerfliches. Durchaus vorstellbar ist, dass gerade dieses Bewusstsein der
unterschiedlichen Wurzeln im Gegenteil eine Bereicherung für die amerikanische
Kultur darstellt. Es ist z. B. auch in keiner Weise verwerflich, wenn etwa die
Kurden hier bei uns versuchen, Deutschland auf ihre Seite zu ziehen und zu
Schritten gegen die Unterdrückung ihrer Volksgruppe in der Türkei zu bewegen.
Erst dann, wenn Bürger kurdischer Abstammung eine massive Schädigung vitaler
deutscher Interessen durch solche Maßnahmen wissentlich herbeiführen oder
billigend in Kauf nehmen würden, wäre eine Grenze erreicht und überschritten,
wo man über Verbote usw. nachdenken müsste. Eine bewusste Agitation gegen die
US-Interessen wird jedoch von Mearsheimer und Walt nicht einmal dem jüdischen
Teil der Pro-Israel-Lobby unterstellt, und den Neo-Konservativen und
christlichen Zionisten natürlich erst Recht nicht.[41] Aber das versuchen
die Gegner von M-W natürlich in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.
Dabei war die Diskussion um
die Lobby und um mögliche gespaltene Loyalitäten bereits lange vor der Studie
von M-W aufgeflackert. Schon z. B. in der Ausgabe vom 03.09.2004 des
Newsletters "CounterPunch"
hatte Stephen Green u. d. T. "Serving Two Flags.
The Bush Neo-Cons and Israel" die Bindungen einer Reihe von Personen,
welche auch von M-W "der Lobby" zugerechnet werden (Dougls Feith,
Michael Ledeen, Richard Perle, Paul Wolfowitz), zu Israel untersucht. Er schließt seine Ausführungen wie folgt:
"Many
individuals with strong attachments to foreign countries have served the
US-Interessen
Diese
objektiv zu bestimmen, ist natürlich eines der Kernprobleme bei der Bewertung
des Wirkens der Lobby. Die weitere Frage ist dann allerdings, wie die
US-Regierung die Interessenlage beurteilt und welche politischen und militärischen
Maßnahmen welchem konkreten Interessenverständnis der Regierung entspringen
bzw. schlüssig zugeordnet werden können.
Eindeutig
objektiv erkennbar ist das Interesse an einer dauerhaften Ölversorgung zu
möglichst günstigen Preisen.[43] Daraus folgt allerdings nicht
zwingend, dass z. B. der Einmarsch in den Irak unmittelbar der Sicherung der
dortigen Ölquellen für die US-Versorgung dienen sollten.
Und
erst recht kann man sich über eine mehr globale Lagebeurteilung trefflich
streiten, insbesondere was den Zeithorizont und die Kausalitäten angeht: hält
Israel die arabischen Staaten als regionaler Wachhund der USA im Zaum – oder
reizt es die Araber dermaßen auf, dass die Amerikaner als Nibelungenbrüder der
Israelis wahrgenommen und entsprechend tief in den Konflikt hineingerissen
werden? Und welche Funktion hat Israel ggf. aus der Sicht der Entscheider in
der US-Regierung für die Wahrung bzw. Durchsetzung amerikanischer Interessen im
Nahen Osten?
Überhaupt
steht schon am Anfang der Analyse die Frage, wie die Fragestellung (wenn man
von einer Nicht-Übereinstimmung der 'wahren' amerikanischen Interessen mit den
von der israelischen Regierung formulierten israelischen Interessen[44] ausgeht) überhaupt richtig
anzupacken ist: handeln die USA aus lauterer Liebe zu Israel oder hat die Lobby
die politischen Kompassnadeln der US-Regierung (und der amerikanischen
Öffentlichkeit) in eine falsche Richtung umgepolt, so dass die Interessen
Israels (d. h. in der Form, wie sie von der israelischen Regierung verstanden
werden) fälschlich als eigene Interessen wahrgenommen werden?
Mir
scheint, dass Mearsheimer und Walt eher von letzterem Szenario ausgehen. Dieses
lässt übrigens durchaus die Möglichkeit offen, dass die Lobby oder Teile davon
"bona fide" handeln mögen, wenn sie die Interessen Israels mit denen
der USA – weitgehend – gleich setzen. Die Lobby oder viele oder die meisten
oder fast alle oder – denkmöglich – sogar alle 'Mitglieder' (auf jeden Fall
aber – aus unterschiedlichen Gründen - die Neokonservativen und die
christlichen Zionisten) mögen davon ausgehen, dass es im Interesse der USA
liegt, die expansionistische Politik Israels nicht zu bremsen und im Ergebnis
finanziell und politisch sogar zu unterstützen. Das entlastet sie subjektiv von
einem denkbaren (von M-W aber gar nicht erhobenen!) Vorwurf des
"Vaterlandsverrats". Objektiv ändert es natürlich nichts daran, dass
alle jene, welche Amerikas Interessenlage anders sehen, berechtigt sind,
"die Lobby" zu bekämpfen.
Irak 2003: The WHATFORWAR oder die UMZUWAS-INVASION[45]
Es waren nicht Mearsheimer und
Walt, welche die Debatte darüber losgetreten haben, ob und ggf. in welchem Umfang
der Einmarsch in den Irak (auch) durch israelische Interessen(vertretungen)
ausgelöst wurde.[46] Bei
M-W bekommt sie jedoch ein besonderes Gewicht und nimmt einen ziemlich breiten
Raum ein:
"Pressure from
Der Abschnitt
über die Vorgeschichte des Irak-Krieges schließt mit den Worten
"... there is little doubt that
Diese äußerst
sorgfältige Wortwahl von M-W sollte beachten, wer wirklich am Inhalt und Sinn der
Studie der Professoren Mearsheimer und Walt interessiert ist. M-W sagen nicht,
dass "Israel [oder die Lobby] die USA in den Irak-Krieg getrieben"
hat. Ebenso wenig behaupten sie, dass die Lobby der allein bestimmende Faktor
für den Entschluss zur Irak-Invasion war. Sie behaupten nicht einmal, dass die
Lobby "the" critical element in diesem Prozess gewesen sei, sondern
bezeichnen sie als "a" critical element.
Wenn man
gelesen hat, wie zionistische Hardliner sich (in anderen Zusammenhängen) am Vorhandensein
oder Fehlen des bestimmten Artikels hochziehen[47], wundert man sich (oder auch nicht), dass einige gegnerische Exegeten
der Studie von M-W jenen Behauptungen unterschieben, die sie gar nicht
aufgestellt haben (vgl. z. B. . Prof. Alan è Dershowitz).
Kehren wir
indes zu den Formulierungen von Mearsheimer und Walt zurück. Die stellen auf
das Entscheidende ab, und das ist nicht die (ohnehin – zumindest derzeit –
nicht zu beantwortende) Frage, ob "(in erster Linie) die Lobby die USA in
den Krieg getrieben hat", sondern:
"Wären die
USA ohne das Wirken der Lobby in den Irak einmarschiert?"
Eine solche
Formulierung lässt, wie es bei einer um Präzision bemühten Aussage auf diesem
Feld auch nicht anders sein kann, eine große Bandbreite von Möglichkeiten
offen. Die zionistische Lobby könnte also (wenn denn der Anteil als
quantifizierbar gedacht wird) mit 5% oder mit 95% für die Invasionsentscheidung
verantwortlich angesehen werden.
Nicht übersehen
werden darf auch die klare Aussage von M-W (die damit auch eine Grenze der
Lobby-Macht aufzeigen), dass erst durch den Anschlag
der Al-Qaida, also der Anhänger von Osama Bin Laden, auf
das World Trade Center ("Twin Towers") in New York vom 11.09.2001[48] die politischen Voraussetzungen für den Irak-Krieg geschaffen
wurden ("As important as the neoconservatives
were for making the Iraq war happen, they needed help to achieve their aim. That help arrived with 9/11. Specifically, the events of that fateful day
led Bush and Cheney to reverse course and become strong proponents of a
preventive war to topple Saddam" – S. 32).
[49]
Mit der These
von Mearsheimer und Walt, dass "the
war was motivated in good part by a desire to make Israel more secure"
(S. 30), habe ich (im Ergebnis genau wie Stephen èZunes, wenn
auch nicht unbedingt aus den gleichen Gründen) allerdings ganz erhebliche
Probleme. So weit geht die Liebe der US-Regierung und der US-Abgeordneten zu
Israel wohl doch nicht, dass die ihr eigenes Land in einen äußerst
kostspieligen und im Ausland wie auch (damals zwar noch nicht, aber doch schon
damals vorhersehbar zunehmend in der Zukunft) im Innern unpopulären Krieg
stürzen, nur um Israel sicher zu machen.
Ganz unstreitig
(vermutlich auch bei M-W) dürfte, was die Irak-Invasion der USA angeht, die Feststellung
sein, dass es – Israel und zionistische Lobby hin oder her - keinen
amerikanischen Einmarsch in den Irak gegeben hätte, wenn es in jener Gegend
kein Öl gäbe.
Ebenso hätte es
1991 keinen Golfkrieg
("2. Golfkrieg") gegeben, wenn Kuwait nur ein Stück Wüste wäre.
Die Operation
"Desert Storm"
zur Befreiung Kuwaits im Jahre 1991 war allerdings, im Unterschied zum Irak-Krieg (auch als
3. Golfkrieg bezeichnet) ein "sauberer" Krieg. An dieser Stelle
verwende ich freilich den Begriff "sauber" nicht im moralischen,
sondern im Sinne von "sauber" erkennbaren Ursachen.[50] Insoweit kann man natürlich auch den 2. Weltkrieg als einen
"sauberen" Krieg bezeichnen: man weiß, wer ihn angefangen hat, und
worum es diesem ging. Schon vom ersten Weltkrieg gilt das nicht: dessen
Ursachen sind (von den vordergründigen Ereignissen, die unmittelbar zum Krieg
geführt haben, abgesehen) sehr viel unklarer und werden entsprechend kontrovers
diskutiert.
Wir müssen uns wohl von der
schlichten Vorstellung verabschieden, dass man Kriegsgründe immer nach dem sauberen
Whodunit-Muster des 2. Weltkriegs erklären kann. Bevor ich von der Studie von
Mearsheimer und Walt erfuhr, und mich nun mit deren Echo in der öffentlichen
Meinung (soweit sie im Internet Spuren hinterlassen hat) auseinandersetze,
hatte ich mich ziemlich tief in die Kriegsursachenfrage für die US-Invasion in
Panama im Dezember 1989 eingelesen.[51]
Die Invasion in Panama hatte den hübschen Namen „Operation Just Cause“. Daraus
haben Spötter in der Regierungsverwaltung eine „Operation just because“ gemacht, einen „Warum-Darum-Krieg“, wie
man übersetzen könnte, oder eine Umzuwas-Intervention. Im Falle Panamas teile
ich die Meinung von Peter M. Sanchez („The End of Hegemony?),
dass es im Grunde („nur“) um eine Machtdemonstration ging. Der panamesische
Machthaber Manuel Noriega hatte den Konflikt mit den USA (gegen die er
eigentlich gar nichts hatte) innenpolitisch instrumentalisiert, um seine
schwache und ständig abbröckelnde Machtbasis so gut wie möglich zu sichern. Das
konnten die USA, zumal in Panama, nicht hinnehmen.
Und ebenso dürfte es bei Saddam Hussein u. a. dessen „defiance“ (= "Missachtung, Trotz": ein schon für sich bezeichnender Begriff, weil er das Verhalten der anderen bereits auf der Basis eines Machtgefälles definiert) gewesen sein, welche die USA nicht länger hinnehmen zu können glaubten.[52] Allerdings hatte ich – wie wohl die meisten anderen Beobachter – den Eindruck, dass es bei dem Irak-Krieg (auch dem jetzigen) in allererster Linie um Öl ging (was nicht heißen muss, dass die Lobby der Ölkonzerne für den Einmarsch gewirkt hat!)